Ihre Rechte im Pflegeheim und das Wohn- und Teilhabegesetz

Welche Rechte hat Ihr Angehöriger im Pflegeheim?

Das wichtigste Recht im Pflegeheim heißt Selbstbestimmung. Die Pflege soll Ihrem Angehörigen helfen, so selbstständig und würdig zu leben, wie es trotz seiner Einschränkungen geht. An diesem Maßstab muss sich jede Pflegeplanung im Heim messen lassen.

Dazu kommen vier Rechte, die jedem Pflegebedürftigen zustehen. Auf diese Rechte muss man ihn hinweisen.

• Ihr Angehöriger wählt das Heim selbst aus und kann es später auch wechseln.
• Seinen Wünschen zur Pflege soll das Heim folgen, soweit sie angemessen sind.
• Wünscht er Pflege durch eine Person des eigenen Geschlechts, soll das Heim das nach Möglichkeit berücksichtigen.
• Auf seinen Glauben nimmt das Heim Rücksicht. Auf Wunsch kann er in ein Heim ziehen, in dem Geistliche seiner Religion ihn begleiten.

Weitere Rechte stehen im Heimvertrag, dem Vertrag über Zimmer, Essen und Pflege. Für diesen Vertrag gilt in ganz Deutschland das Gesetz über Heimverträge. Danach muss das Heim Sie vor der Unterschrift informieren und nach dem aktuellen Stand der Pflege arbeiten. Steigt der Pflegebedarf, muss es ein passendes Angebot machen.

Jede Klausel, die von diesen Regeln zu Ihrem Nachteil abweicht, ist unwirksam. Lassen Sie den Heimvertrag vor der Unterschrift prüfen, zum Beispiel bei einer Verbraucherzentrale. Das Recht, das Heim zu wählen, endet nicht mit dem Einzug: Ihr Angehöriger kann den Heimvertrag kündigen und in ein anderes Heim ziehen.

Wann braucht ein Bettgitter die Erlaubnis eines Gerichts?

Bettgitter, Gurte, abgeschlossene Türen und Beruhigungsmittel gegen Bewegungsdrang nehmen einem Menschen die Freiheit. Kann Ihr Angehöriger selbst entscheiden, darf das Heim sie nur mit seiner Zustimmung einsetzen. Kann er das nicht mehr, entscheidet die Person, der er eine Vorsorgevollmacht gegeben hat, oder sein Betreuer, also ein vom Gericht bestellter Vertreter.

Soll die Maßnahme länger dauern oder regelmäßig wiederkommen, etwa ein Bettgitter jede Nacht, braucht es zusätzlich die Erlaubnis des Betreuungsgerichts. Das ist eine Abteilung des Amtsgerichts. Es erlaubt die Maßnahme nur, wenn sich Ihr Angehöriger wegen einer Krankheit wie Demenz sonst erheblich schaden würde oder eine nötige Behandlung anders nicht möglich ist.

Fallen diese Gründe weg, muss die Maßnahme enden. Ohne Erlaubnis darf das Heim nur im akuten Notfall handeln, und die Erlaubnis muss dann sofort nachgeholt werden. Ein Bettgitter, das seit Wochen jede Nacht hochgezogen wird, ohne dass ein Gericht davon weiß, ist deshalb nicht erlaubt, auch wenn die Familie zugestimmt hat.

Angehörige dürfen solchen Maßnahmen nicht schon deshalb zustimmen, weil sie verwandt sind. Ein Bevollmächtigter darf es nur, wenn die Vollmacht schriftlich ist und ausdrücklich erlaubt, der Person die Freiheit zu entziehen. Eine allgemein gehaltene Vorsorgevollmacht reicht dafür nicht.

Wie beschweren Sie sich über ein Pflegeheim?

Eine Beschwerde geht am besten in Stufen. Wer gleich bei der obersten Stelle anfängt, wird oft zurückgeschickt. Wer zu lange bei der ersten bleibt, verliert ebenfalls Zeit.

Schreiben Sie auf, was passiert ist, sobald es ernst wird. Notieren Sie Datum, Uhrzeit, Beteiligte und den Inhalt eines Gesprächs. Mündliche Zusagen bestätigen Sie kurz per E-Mail oder Brief an die Leitung.

7 Angaben für eine schriftliche Beschwerde

• Name Ihres Angehörigen, Zimmernummer und Ihr Verhältnis zu ihm.
• Datum, Uhrzeit und Ort des Vorfalls, so genau wie möglich.
• Was genau geschehen ist, ohne Wertung. Beobachtungen überzeugen, Vermutungen nicht.
• Wer dabei war und wer es bezeugen kann.
• Was Sie schon unternommen haben und mit welchem Ergebnis.
• Eine konkrete Bitte um Abhilfe mit Frist, meist zwei Wochen.
• Den Hinweis, dass Sie sonst die Heimaufsicht einschalten.

Was regelt das Wohn- und Teilhabegesetz?

Das Wohn- und Teilhabegesetz ist das Heimgesetz von Nordrhein-Westfalen. Es regelt, was ein Heim bei Gebäude und Personal erfüllen muss, wie die Bewohner mitreden und wie die Heimaufsicht prüft. Alle 16 Bundesländer haben ein solches Gesetz, jedes unter eigenem Namen. In Bayern heißt es zum Beispiel Pflege- und Wohnqualitätsgesetz.

Die Länder machen diese Gesetze selbst, seit das Grundgesetz 2006 geändert wurde. Der Bund regelt seit 2009 nur noch den Vertrag zwischen Heim und Bewohner, im Gesetz über Heimverträge. Vertrag, Preise und Kündigung sind deshalb überall gleich geregelt, Aufsicht, Personal und Mitbestimmung dagegen von Land zu Land verschieden.

Auf Fragen nach Einzelzimmern, dem Anteil der Fachkräfte oder dem Bewohnerbeirat gibt es deshalb keine bundesweit gleiche Antwort. Fragen Sie die Heimaufsicht, wie das Gesetz in Ihrem Land heißt, und bitten Sie um den letzten Prüfbericht des Heims. Er hilft auch, wenn Sie die Qualität von Pflegeheimen vergleichen wollen.

Diese Regeln gelten für das Pflegeheim. Im Betreuten Wohnen hat Ihr Angehöriger eine Mietwohnung und meist keinen Heimvertrag. Ob die Heimaufsicht dort zuständig ist, hängt vom Gesetz des Bundeslandes ab.

Der Bewohnerbeirat redet mit, entscheidet aber nicht

Der Bewohnerbeirat ist die gewählte Vertretung der Bewohnerinnen und Bewohner eines Heims. Er redet mit bei Hausordnung, Speiseplan, Freizeitangeboten und Umbauten. Seine Rechte stehen im Heimgesetz des jeweiligen Bundeslandes.

Das Heim muss den Beirat informieren und anhören, und er kann Vorschläge machen und Beschwerden weitergeben. Die Entscheidung trifft aber die Leitung. Lesenswert sind die Protokolle seiner Sitzungen, weil dort steht, welche Themen auf den Tisch kamen und was daraus wurde.

Kommt kein Beirat zustande, sehen die Landesgesetze Ersatz vor, etwa einen Bewohnerfürsprecher von außen. In Heimen mit vielen schwer pflegebedürftigen oder an Demenz erkrankten Menschen ist das häufig, weil eine Wahl dort schwer umzusetzen ist.

Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung vor dem Einzug regeln

Eine Vorsorgevollmacht bestimmt, wer für Ihren Angehörigen entscheidet, wenn er es selbst nicht mehr kann. Liegt sie vor, braucht es meist keinen Betreuer, den das Gericht bestellt. Fehlt sie, müssen Angehörige oft erst ein Verfahren beim Gericht abwarten, etwa wenn ein Umzug ins Pflegeheim ansteht.

Drei Bereiche muss die Vollmacht schriftlich und ausdrücklich nennen. Fehlen sie, darf die bevollmächtigte Person dort nicht entscheiden.

• Riskante ärztliche Eingriffe und Behandlungen, bei denen Lebensgefahr oder ein schwerer Schaden droht.
• Maßnahmen, die die Freiheit entziehen, also Bettgitter, Gurte oder eine geschlossene Station.
• Ärztliche Behandlungen gegen den Willen Ihres Angehörigen.

Die Patientenverfügung ist etwas anderes. Darin legt Ihr Angehöriger schriftlich fest, welche Behandlungen er in bestimmten Lagen will und welche nicht. Er kann sie jederzeit formlos widerrufen. Ein Heim darf die Aufnahme nicht davon abhängig machen, dass eine Patientenverfügung vorliegt.

1. Klären Sie, wer im Ernstfall entscheiden soll, und sprechen Sie mit dieser Person, bevor etwas unterschrieben wird.
2. Schreiben Sie die Vorsorgevollmacht und nennen Sie die drei Bereiche ausdrücklich.
3. Lassen Sie die Vollmacht im Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer eintragen, damit das Gericht sie findet.
4. Geben Sie dem Heim beim Einzug eine Kopie. Das Original bleibt bei der bevollmächtigten Person.
5. Prüfen Sie die Unterlagen alle zwei bis drei Jahre und bestätigen Sie sie mit Datum und Unterschrift.